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Sechs Monate nach Erklärung der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt am Dienstag die Steuerungsgruppe im Bundeskanzleramt zusammen, um über den Zwischenstand bei den Verhandlungen über eine größere Verwaltungsreform zu beraten.

Im Fokus stehen soll bei dem Treffen der Spitzen der Koalition mit Vertretern von Ländern, Städte- und Gemeindebund das Thema Gesundheit. Fixieren will man auch den weiteren Arbeitsplan des auf 18 Monate ausgelegten Reformprozesses.

Zwischenstand aus Untergruppen

Neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Mario Kunasek (FPÖ) aus der Steiermark, seine Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser (SPÖ) und Anton Mattle (ÖVP), sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Chef Michael Ludwig (SPÖ) Teil der Steuerungsgruppe.

Besprochen werden soll bei dem Treffen der Zwischenstand aus den vier Untergruppen Bildung, Gesundheit, Energie und Verfassungs- bzw. Verwaltungsbereinigung. Konkrete Ergebnisse sind noch keine zu erwarten.

Bund, Länder und Gemeinden wollen sich bis Ende 2026 Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Angekündigt worden war der Start der „Reformpartnerschaft“ Anfang Juni vom damaligen Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Landeshauptleutekonferenz in Leogang.