Wie Sicherheitspolitik Unsicherheit erzeugt – und Überwachung plausibel macht (opens in new tab)

1. Einleitung Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt begründeten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einführung der anlasslosen, dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern durch Telekommunikations- anbieter mit der Aussage, das Internet dürfe kein »Täterparadies« (ZDF, 2026) sein. Frau Hubig bezeichnete das Gesetz dabei als »minimalinvasiven Eingriff in die Grundrechte« (ZDF, 2026). Zusammengefasst erklären beide Politiker, dass […]