Blockade der Ermittlungen gegen Frau Niebler beschädigt Vertrauen in die Demokratie (opens in new tab)

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im EU-Parlament, die politische Immunität von Angelika Niebler nicht aufzuheben, erklärt Nina Katzemich von LobbyControl: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler*innen und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Niemand wird verstehen, warum sich eine Abgeordnete den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in Sachen Veruntreuung von Steuergeldern einfach […] The post Blockade der Ermittlungen gegen Frau Niebler bes...