Der Fall Niebler — Blockade der Ermittlungen schadet dem Europäischen Parlament (opens in new tab)

Morgen stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob die Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) aufgehoben wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte dies beantragt, um den Vorwürfen des Missbrauchs von EU-Geldern nachgehen zu können. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat letzte Woche dem Parlament empfohlen, die Ermittlungen zu blockieren. Dazu kommentiert Nina Katzemich, Expertin für Lobbyregeln des EU-Parlaments […] The post Der Fall Niebler — Blockade der Ermittlungen schadet ...