Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein (opens in new tab)

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine ... Der Beitrag erschien zuerst auf .