Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background.

Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de

Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht.

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„Open-Source-Lösungen können eine wichtige Rolle bei der Stärkung der digitalen Souveränität spielen, sofern sie hohen Cybersicherheitsstandards entsprechen und gegebenenfalls durch zuverlässige proprietäre Technologien ergänzt werden.“

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Daten, so heißt es an anderer Stelle, seien eine Schlüsselressource für die digitale Souveränität Europas – eine Aussage, die sich auf Cloud-Sicherheit, aber auch auf den Einsatz von KI-Systemen beziehen dürfte. Insgesamt wird angesichts der „Grenzen öffentlicher Ausgaben“ auf die Rolle der Privatwirtschaft bei der Entwicklung der digitalen Souveränität hingewiesen. Die öffentliche Beschaffung „kann“ zur Stärkung europäischer Anbieter beitragen, heißt es in dem Papier. Ein Signal in Richtung „Buy European“-Klausel ist das nicht.